Satzung

Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein Gudow e.V. 23899 Gudow

§ 1. Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Gewerbe - und Fremdenverkehrsverein Gudow" (GFG). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V." .
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 23899 Gudow.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2. Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt den Zweck, mit geeigneten Mitteln und Maßnahmen eine Förderung der Wirtschaft in der Gemeinde Gudow durchzuführen.
  2. Der Verein verfolgt dabei ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Der Vereinszweck soll u. a. durch nachfolgende Maßnahmen erreicht werden:
    • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Gudow und den Wirtschaftsbetrieben, wie Einzelhandel, gewerbetreibendes Handwerk,
      Fremdenverkehr, Freiberufler u.a.m.,
    • Stellungnahmen zu Entscheidungen betreffend Wirtschaft und Verkehr,
      Fremdenverkehr in der Gemeinde Gudow,
    • Förderung und Vermittlung von Beratungsleistungen für Mitglieder im
      Zusammenhang mit Aktivitäten der Wirtschaftskraft in der Gemeinde Gudow,
    • Planung und Durchführung gemeinsamer Werbemaßnahmen, Aktionen,
      Gewerbeschauen u.a. für Wirtschaft und Fremdenverkehr,
    • Durchführung von überregionalen Standortwerbemaßnahmen,
    • Zusammenarbeit auch mit überörtlichen wirtschaftlichen Vereinigungen.
  5. Der Verein macht sich zur Aufgabe, die gemeinsamen Interessen
    aller Mitglieder zu fördern.
  6. Zur Förderung der Zwecke des Vereins kann er die Mitgliedschaft bei anderen Verbänden erwerben.
  7. Die Ausübung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sowie eine parteipolitische Tätigkeit sind ausgeschlossen.
  8. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
  9. Jeder angestrebte Beschluß über die Änderung der Satzung ist vorher dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
  10. Alle Ämter des Vereins sind Ehrenämter.

§ 3. Erweb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und einen Geschäftsbetrieb unterhält bzw. einen freien Beruf ausübt, aber auch Personen- und Kapitalgesellschaften, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Vereine und natürliche Personen.
  2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt im Zeitpunkt der Genehmigung des schriftlichen Aufnahme Antrages.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der seine Entscheidungen dem
    Antragsteller alsbald schriftlich mitzuteilen hat. Eine ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begründung. Der genehmigenden Entscheidung ist ein Exemplar der Satzung sowie der Beitragsordnung beizufügen.

§ 4. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    a) Tod
    b) Austritt
    c) Löschung
    d) Ausschluß
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zulässig.
  3. Die Löschung erfolgt durch Streichung aus der Mitgliederliste, wenn ein Mitglied sein Geschäft bzw. freien Beruf aufgegeben hat, in Konkurs geraten ist oder auch bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Die Löschung erfolgt an dem Tage des Eintritts vorgenannter Ereignisse.
  4. Der Ausschluß erfolgt durch Mehrheitsbeschluß des Vorstandes, wenn ein Mitglied trotz wiederholter Aufforderung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, den Interessen des Vereins zuwiderhandelt oder trotz schriftlicher 3-maliger Mahnung seinen Beitrag nicht bezahlt hat.
  5. Im Falle von Abs. 3 u. 4 ist dem Betroffenen vor Beschlußfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  6. Der Beschluß über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Ausgeschlossenen mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluß steht dem Betroffenen das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von 2 Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht dieses nicht, gilt der Ausschließungsbeschluß als nicht erlassen. Bis zur Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Rückständige Beiträge sind jedoch zu zahlen.

§ 5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder des Vereins haben gleiche Rechte. Eine Bevorzugung einzelner Mitglieder ist nicht gestattet.
  2. Die Mitglieder nehmen ihre Rechte auf der Mitgliederversammlung wahr. Darüber hinaus haben die Mitglieder Anspruch auf Beratung und Unterstützung in allen Fragen, die in das Aufgabengebiet des Vereins fallen.
  3. Ansprüche an das Vereinsvermögen bestehen weder aufgrund der Mitgliedschaft, aus Anlaß des Ausscheidens aus dem Verein noch aufgrund der Auflösung des Vereins.

§ 6. Mitgliedsbeiträge

  1. Jedes Mitglied hat einen Beitrag zu zahlen, dessen Höhe und Fälligkeit sich nach der Beitragsordnung richtet.
  2. Die Beitragsordnung wird alljährlich von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 7. Die Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind
    a) die Mitgliederversammlung
    b) der Vorstand
  2. Einem Organ des Vereins kann nur angehören, wer auch Mitglied im Verein ist.

§ 8. Die Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig :
    a) die Wahl des Vorstandes u. Abberufung seiner Mitglieder
    b) die Wahl der Rechnungsprüfer als Revisoren
    c) die Entgegennahme und Genehmigung des vom Vorstand zu erstattenden Jahresbericht sowie des Haushaltsvoranschlages.
    d) die Entlastung des Vorstandes und der Revision
    e) die Beschlußfassung über die Beitragsordnung nebst Festsetzung des Jahresbeitrages
    f) die Beschlußfassung über die Änderung der Satzungen
    g) die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins
    h) die Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes
    i) die Beschlußfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens.
  3. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

§ 9. Die Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr, tunlichst bis spätestens zum 31 März eines jeden Jahres, findet die Mitgliederversammlung statt.
  2. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
  3. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 10. Die Beschlußverfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Wahlleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn drei der erschienenen Mitglieder dies beantragen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt jedoch die Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung darf nicht schon mit der ersten Einladung verbunden werden.
  5. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit der Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. In diesem Fall kann die schriftliche Zustimmung der in der Versammlung nicht erschienenen Mitglieder innerhalb eines Monats gegenüber dem Verein erklärt werden.
  6. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht , findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 11. Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

  1. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Versammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, das weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen und bekanntzugeben.
  2. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die nicht der in Abs. 1 bezeichneten Frist oder erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 12. Außerordentliche Mitgliederversammlungen

  1. Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muß einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
  2. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 8, 9, 10 und 11 entsprechend.

§ 13. Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus insgesamt 7 Mitgliedern, und zwar:
    a) dem 1. Vorsitzenden
    b) dem 2. Vorsitzenden
    c) dem Kassenwart
    d) dem Schriftführer (zugl. Protokollführer)
    e) drei Beisitzern
  2. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende, gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes vertreten (Vorstand im Sinne von § 26 BGB).

§ 14. Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Diese Satzung der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschl. Aufstellung der Tagesordnung
    b) Einberufung der Mitgliederversammlung
    c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    d) Aufstellung des Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes
    e) Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen
    f) Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Mitgliedern.
  2. Übersteigen die anfallenden Arbeiten des Vorstandes das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit , so kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und unbedingt notwendiges Hilfspersonal eingestellt werden, nachdem vorher die Zustimmung der Mitgliederversammlung eingeholt worden ist. Für diese Kräfte dürfen keine unverhältnismäßig hohe Vergütungen ausgeworfen werden.

§ 15. Amtsdauer des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Bei der ersten Wahl werden jedoch 4 Vorstandsmitglieder, darunter der 2. Vorsitzende und der Schriftführer, nur auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Auf Verlangen eines Mitglieds muß in geheimer Wahl gewählt werden.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Es bleibt bis zur Neuwahl des betreffenden Mitglieds im Amt.
  3. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
  4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
  5. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.§

§ 16. Beschlußfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von mindestens 3 Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es dabei nicht.
  2. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder, darunter der 1. oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind.
  3. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
  4. Die Vorstandssitzungen leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende.
  5. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in ein Beschlußbuch einzutragenn und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
  6. Ein Vorstandsbeschluß kann auch auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 17. Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes

  1. Der Vorstand gibt sich eine eigene Geschäftsordnung, in der auch die Aufgabenverteilung Geregelt wird. Es soll für bestimmte Funktionsbereiche jeweils ein Vorstandsmitglied zuständig sein.
  2. Der Vorstand kann zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse einsetzen.

§ 18. Besondere Pflichten des Vorstandes gegenüber der Mitgliederversammlung

  1. Der Vorstand unterbreitet der Mitgliederversammlung den Vorschlag für Haushalt, Jahresbeitrag sowie die Planung und Durchführung aller Forderungsmaßnahmen.
  2. Der Vorstand beschließt im Rahmen der von der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse über alle zu treffenden Maßnahmen, die die Anstellung von unbedingt notwendigen Personal sowie die in der Öffentlichkeit in Erscheinung tretende Veranstaltung betreffen.
  3. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen und den gewählten Revisoren alle Auskünfte zu erteilen, die von diesen verlangt werden. Der schriftliche Revisionsbericht ist vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 19. Die Rechnungsprüfer ( Revisoren )

  1. Für die Prüfung ordnungsgemäßer Amtsführung des Vorstandes einschließlich der Prüfung von Buchführung und Jahresabschluß sind zwei Revisoren von der Mitgliederversammlung zu wählen. Unmittelbare Wiederwahl ist unzulässig.
  2. Die Revisoren haben die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes unvermutet und unangemeldet zu überprüfen und dabei auch insbesondere die Zweckbestimmung des Vereins einschließlich der Gemeinnützigkeitsbestimmungen im Auge zu behalten. Sie können und sollen gegebenenfalls alle Bücher und Schriften des Vereins einsehen. Ein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand haben sie nicht. Die Aufgabe der Revisoren Beschränkt sich aber nicht auf die Prüfung von Übereinstimmung von Ein- und Ausgabebelegen mit den entsprechenden Buchungsergebnis mit dem Kassenbestand.
  3. Die Prüfung hat jährlich zu erfolgen und ist in einem schriftlichen Bericht niederzulegen, der in der Mitgliederversammlung zu verlesen ist.
  4. Die Revisoren dürfen kein Vorstandsamt bekleiden.

§ 20. Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 10 Abs.5 festgelegten Stimmenmehrheit von vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und der 2. Vorsitzende vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das gilt entsprechend auch für den Fall, daß der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Verwendung des Vereinsvermögens Nach Maßgabe der Bestimmung in § 2 Abs. 8. Vor Durchführung des Beschlusses haben die Liquidatoren die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§ 21. Errichtung dieser Satzung

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 20.3.1998 errichtet.

Gudow, im März 1998

Diese Abschrift stimmt mit der, beim Amtsgericht Mölln VR 272, hinterlegten Satzung überein. VIII.